| Veranstaltung: | Aufstellungsversammlung GRÜNE LOS & FFO |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3.5. Beschluss der Wahlordnung |
| Antragsteller*in: | Julian Niclas |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.12.2024, 13:48 |
Die Wahl des Kreiswahlvorschlags im Wahlkreis 63 – Frankfurt (Oder)/Oder-
Spree ist geheim und wird in einer schriftlichen Abstimmung durchgeführt.
Stimmberechtigt sind hierbei alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
die am Tag der Versammlung zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind und
ihren Erstwohnsitz im Wahlkreis haben.
Alle stimmberechtigten Teilnehmerinnen der Versammlung können
Kandidatinnen vorschlagen.
Wählbar sind nach §15 Bundeswahlgesetz alle Personen, die deutsche
Staatsbürgerinnen sind, mind. 18 Jahre alt sind und kein Mitglied einer
anderen Partei sind (eine Parteimitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen
ist nicht vorausgesetzt).
Kandidaturen müssen vor Eintritt in den Wahlgang bei der
Versammlungsleitung angemeldet werden.
Alle Kandidatinnen stellen sich nur einmal vor. Die Vorstellungszeit
beträgt sieben Minuten.
Die Vorstellung der Bewerberinnen erfolgt in alphabetischer Reihenfolge
nach Vornamen. Während der Vorstellung aller Kandidatinnen können
Meldungen für Fragen an die kandidierende Person eingereicht werden.
Zur Beantwortung aller Fragen stehen den jeweiligen Kandidatinnen drei
Minuten zur Verfügung. Gehen keine Fragen für einen Kandidatin ein, steht
derdem jeweiligen Kandidatin ebenfalls drei Minuten zur weiteren
Vorstellung zur Verfügung.
Wahlempfehlungen von Kandidierenden zugunsten anderer Bewerberinnen sind
im Rahmen der Vorstellung nicht zulässig und von der Sitzungsleitung zu
unterbinden.
Tritt nur eine Person an, ist sie gewählt, wenn mehr 50% der abgegebenen
gültigen Stimmen mit „Ja“ gestimmt haben. Auch bei mehreren Bewerber*innen
ist die Person gewählt, die mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält.
Wird der Platz im ersten Wahlgang nicht besetzt, folgt ein zweiter
Wahlgang. In diesem können alle kandidieren, die im ersten Wahlgang mehr
als 20% der gültigen Stimmen erhalten haben.
Wurde auch im zweiten Wahlgang niemand gewählt, findet ein dritter
Wahlgang unter den beiden Bestplatzierten statt. Haben mehr als zwei
Personen das gleiche Ergebnis erzielt, dürfen alle Kandidat*innen mit dem
gleichen Ergebnis erneut antreten.
Wurde im dritten Wahlgang wiederum niemand gewählt, findet ein vierter
Wahlgang statt. In diesem tritt nur der*die Bestplatzierte des dritten
Wahlgangs an. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los, wer zum vierten
Wahlgang antreten darf.
Erreicht dieder Kandidatin im vierten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit
der gültigen abgegebenen Stimmen, so wird die Kandidatinnenliste neu
eröffnet und die Wahl neu begonnen. Kandidatinnen, welche bereits in einem
vorhergehenden Wahlgang angetreten sind, erhalten erneut eine Minute
Vorstellungszeit, Fragen können an diese Kandidat*innen nicht gestellt
werden.
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